Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB regeln die Nutzung des Online-Dienstes EffizienzBerater durch Verbraucher und Unternehmer im Sinne von §§ 13 und 14 BGB.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Nutzer und Sichtbarmacher GbR (im Folgenden „Anbieter") über die Nutzung von EffizienzBerater geschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt eine Web-Anwendung zur Verfügung, mit der Nutzer Belege, Rechnungen und Verträge per KI auswerten und an Buchhaltungs-Systeme übergeben können.
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif (Starter, Pro, Business, Enterprise). Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist auf der Seite Preise einsehbar.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Nutzers und Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter zustande.
(2) Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag durch Auswahl des Tarifs und erfolgreiche Zahlung zustande.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Tarifübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sichtbarmacher GbR ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus.
(2) Bei monatlicher Zahlung erfolgt die Abrechnung jeweils im Voraus zum Monatsersten. Bei jährlicher Zahlung erfolgt die Abrechnung zum Vertragsbeginn und danach jährlich am gleichen Tag.
(3) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren, nachdem mindestens eine Mahnung mit angemessener Nachfrist erfolgt ist.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge mit monatlicher Abrechnung können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.
(2) Verträge mit jährlicher Abrechnung haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Sie verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere keine Inhalte hochladen, die Rechte Dritter (Urheberrecht, Datenschutz) verletzen.
§ 7 Verfügbarkeit und Service-Level
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Wartungs- Fenster werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt und mindestens 48 Stunden vorher angekündigt. Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen bei Sub-Auftragsverarbeitern (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 4) sind von dieser Quote ausgenommen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für die Richtigkeit der KI-extrahierten Daten besteht nicht. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor Übergabe an Buchhaltung oder Steuerbüro auf Plausibilität zu prüfen.
§ 9 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist (Gesetzesänderung, geänderte Rechtsprechung, Anpassung an neue technische Gegebenheiten). Änderungen werden den Nutzern mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.